virtus, clementia, iustitia, pietas
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(Tapferkeit, Milde, Gerechtigkeit, Pflichterfüllung)
Unten stehend finden Sie Anmerkungen zu einer Auswahl von mir erstrittener Urteile und sonstiger Gerichtsentscheidungen zur Lektüre sowie zusätzlich als PDF zum Download.
Amtsgericht Köln spricht der Mandantin Schmerzensgeld von 1.500,00 EUR zu
Zum Sachverhalt
Die Mandantin wurde von einem Pkw übersehen, als sie einen Zebrastreifen überquerte. Das Fahrzeug erfasste die Mandantin an der linken Körperseite im Bereich des Oberschenkels. Nachdem der Pkw zum Stillstand kam, stürzte die Mandantin auf den Boden und schlug unter anderen mit der rechten Seite des Kopfes auf den Asphalt auf. Im Gesicht der Mandantin entstand ein größerer Bluterguss mit Kratzern auf der rechten Wange. Ihr rechtes Auge war blutunterlaufen und wies einen Bluterguss auf. Das rechte Knie wies eine größere Schürfwunde und blaue Flecken auf.
Zwei Tage nach dem Unfall suchte die Mandantin einen Arzt auf. Dieser stellte eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung für einen Zeitraum von fünf Tagen aus. Die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung wies als Diagnose den ICD 10 Code S00.85: Oberflächliche Verletzung sonstiger Teile des Kopfes: Prellung und S00.91: Oberflächliche Verletzung des Kopfes, Teil nicht näher bezeichnet: Schürfwunde aus.
Im Anschluss trat die Mandantin eine lange geplante Urlaubsreise an.
Die gegnerische Kfz-Haftpflichtversicherung versuchte außergerichtlich zunächst, die Mandantin mit einer geringfügigen Lästigkeitszahlung von 250,00 EUR abzuspeisen.
Erfolgreiche Schmerzensgeldklage gegen Kfz-Haftpflichtversicherung
Kurze Zeit nachdem der Unterzeichner eine Schmerzengsgeldklage gegen die Kfz-Versicherung beim Amtsgericht Köln eingereicht hat, bezahlte diese sodann einen weiteren Betrag von 250,00 EUR an die Mandantin.
Nach Durchführung der Beweisaufnahme sprach das Amtsgericht Köln mit inzwischen rechtskräftigem Urteil vom 14.08.2023 - Az. 273 C 18/23 - der Mandantin schließlich ein weiteres Schmerzensgeld von 1.000,00 EUR zu, mithin ein Schmerzensgeld in Höhe von insgesamt 1.500,00 EUR.
Danach stand zur Überzeugung des Gerichts fest, dass die Mandantin durch das Unfallereignis erheblich in ihrer Lebensführung beeinträchtigt worden ist.
In der ersten Woche nach dem Unfall hütete sie das Bett und konnte insbesondere aufgrund der Schmerzen an den Knien und dem Kopf ihre Berufstätigkeit nicht ausüben und ihre alltäglichen Pflichten nicht durchführen.
Zudem war die Mandantin auch noch bis ca. einen Monat nach dem Unfallereignis erheblich in ihrer Freizeitgestaltung beeinträchtigt. Durch die Schmerzen in den Knien war sie bei alltäglichen Wegen beeinträchtigt und konnte darüber hinaus ihre Freizeit nicht wie gewünscht gestalten. Dies zeigte sich insbesondere im Rahmen der durchgeführten Urlaubsreise. Die Mandantin plante einen aktiven Urlaub und wollte viel Sport treiben, was nach dem Unfall nicht mehr möglich war. Die geplanten Radtouren konnten nicht durchgeführt werden und auch Wanderungen mussten abgebrochen werden, da die Mandantin zu starke Schmerzen hatte. Zwar konnte die Mandantin grundsätzlich den Urlaub antreten. Sie konnte aufgrund des Unfallereignisses diesen jedoch nicht nach ihren Vorstellungen gestalten.
Ferner berücksichtigte das Gericht, dass die Mandantin erleben musste, als ungeschützte Fußgängerin von einem Pkw angefahren zu werden. Dies stellt ein erschreckendes Erlebnis im Straßenverkehr dar. Da die Mandantin mit dem Kopf stark auf den Asphalt aufschlug, erachtete das Gericht die Folge der starken Kopfschmerzen als sehr nachvollziehbar. Unter Berücksichtigung einer Gesamtschau sämtlicher eingetretener Verletzungen, dem Erleben des Unfallereignisses und der Einschränkung in der Freizeitgestaltung bis ca. einen Monat nach dem Unfall, sah das Gericht den Ansatz eines Schmerzensgeldes von insgesamt 1.500,00 EUR als erforderlich und angemessen an.
Allgemeines zum Schmerzensgeld
Nach § 253 Abs. 2 BGB kann der Geschädigte unter anderem wegen der Verletzung des Körpers und der Gesundheit auch für den Schaden, der nicht Vermögensschaden ist, eine billige Entschädigung in Geld verlangen. Das Schmerzensgeld soll dem Geschädigten einen angemessenen Ausgleich bieten für diejenigen Schäden und für diejenige Lebenshemmung, die nicht vermögensrechtlicher Art sind (Ausgleichsfunktion). Es soll aber zugleich dem Gedanken Rechnung tragen, dass der Schädiger dem Geschädigten für das, was er ihm angetan hat, Genugtuung schuldet (BGH, Beschluss vom 16.09.2016, VGS 1/16, NZV 2017,179).
Im Hinblick auf diese Zweckbestimmung des Schmerzensgeldes bildet die Rücksicht auf Größe, Heftigkeit und Dauer der Schmerzen, Leiden und Entstellungen die wesentlichste Grundlage bei der Bemessung der billigen Entschädigung. Darüber hinaus sind die speziellen Auswirkungen des Schadensereignisses auf die konkrete Lebenssituation des Betroffenen zu berücksichtigen. Auch die beruflichen Folgen der Verletzung, das Alter und ihre Auswirkungen auf die Freizeitgestaltung des Geschädigten sind Faktoren bei der Bestimmung des Schmerzensgeldes. Verlangt die Klägerin für erlittene Körperverletzungen uneingeschränkt ein Schmerzensgeld, so werden auch alle diejenigen Schadensfolgen erfasst, die entweder bereits eingetreten und objektiv erkennbar waren oder deren Eintritt jedenfalls vorhergesehen und bei der Entscheidung berücksichtigt werden (LG Stade Urt. v. 13.2.2020 – 3 O 50/17, BeckRS 2020, 54522 Rn. 17, 18, beck-online).
Fundstelle: Amtsgericht Köln, Urteil vom 14.08.2023 - Az. 273 C 18/23.
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Nutzungsausfallentschädigung für Fahrrad - Erfolgreiche Schadensersatzklage gegen Kfz-Haftpflichtversicherung
Zum Sachverhalt
Das Fahrrad der Mandantin wurde bei einem Verkehrsunfall erheblich beschädigt und war nicht mehr fahrtüchtig. Der Mandantin fehlten die finanziellen Mittel, um die Reparaturkosten selbst aufzubringen. Nach Vorlage des Kostenvoranschlags der Reparaturwerkstatt zahlte der Kfz-Haftpflichtversicherer des Unfallgegners die Reparaturkosten erst mit erheblicher Verzögerung. Nachdem die Mandantin die Reparatur sodann durchführen ließ, weigerte sich die Versicherung, eine Nutzungsausfallentschädigung für die gesamte Zeit zu bezahlen, in der die Mandantin ihr Fahrrad nicht nutzen konnte.
Amtsgericht Köln verurteilt Kfz-Haftpflichtversicherer zur Zahlung von Nutzungsausfallentschädigung
Nach Einreichung einer entsprechenden Schadensersatzklage des Unterzeichners hat das Amtsgericht Köln daher mit inzwischen rechtskräftigem Urteil vom 17.01.2023 - Az. 267 C 96/22 - die Kfz-Haftpflichtversicherung des Unfallgegners zur Zahlung von Nutzungsausfallentschädigung an die Mandantin verurteilt. Das Gericht sprach der Mandantin die Nutzungsausfallentschädigung für die gesamte Zeit zu, ab der Mitteilung der Mandantin an die Versicherung, dass sie die Reparaturkosten aus eigenen finanziellen Mitteln nicht aufbringen kann, bis zur Fertigstellung der Reparatur.
Das Gericht entschied, dass Nutzungsausfall zu erstatten ist, wenn das Fahrrad als tägliches Transportmittel genutzt wird. Unerheblich ist, ob der Geschädigte auf die tägliche Nutzung angewiesen war; maßgeblich ist allein die tatsächliche Nutzung, auch wenn der Geschädigte hierauf möglicherweise nicht angewiesen war. Die Nutzung des Fahrrads muss dem Geschädigten dabei unfallbedingt tatsächlich entzogen sein. Daran fehlt es, wenn der Geschädigte das Fahrrad unrepariert weiternutzt oder es schon vor Ablauf der prognostizierten Reparaturdauer zurückerhält.
Dem Geschädigten steht eine Nutzungsausfallentschädigung nur zu, wenn er sein Fahrrad während der Reparaturzeit benutzen wollte und hierzu auch in der Lage war. In der Regel spricht die Lebenserfahrung dafür, dass der Besitzer eines Fahrrades dieses während eines unfallbedingten Ausfalls benutzt hätte (so auch die herrschende Rechtsprechung für Kraftfahrzeuge).
Nach Teilen der Rechtsprechung fehlt ein Nutzungswille, wenn der Geschädigte nach einem Unfall über längere Zeit keine Reparatur durchführen lässt bzw. kein Ersatzfahrzeug angeschafft hat. Zumindest begründet der lange Zeitraum eine von dem Geschädigten zu entkräftende tatsächliche Vermutung für einen fehlenden Nutzungswillen. Allerdings kann von einem fortbestehenden Nutzungswillen ausgegangen, mithin die Vermutung widerlegt werden, wenn der Geschädigte konkret nachweisen kann, dass die finanziellen Mittel für eine Reparatur oder Ersatzbeschaffung fehlen.
Vorliegend konnte das Gericht von dem Bestehen des erforderlichen Nutzungswillens der Mandantin im Rahmen der Durchführung einer Beweisaufnahme überzeugt werden.
Der Ersatzanspruch ist auf die erforderliche Ausfallzeit beschränkt. Neben der erforderlichen Reparatur- bzw. Wiederbeschaffungsdauer ist hier auch die Zeit für vorbereitende Maßnahmen zu berücksichtigen. So ist der Geschädigte zwar zur Schadensbehebung in angemessener Zeit und damit zur unverzüglichen Einleitung der Wiederherstellung verpflichtet, er darf aber grundsätzlich die Schadensfeststellung abwarten und ggf. eine angemessene Überlegungszeit für sich in Anspruch nehmen, wenn Wiederherstellungsalternativen bestehen.
Den für den Nutzungsausfall des Fahrrades maßgeblichen Tagessatz setzte das Gericht mit 10,00 EUR pro Tag an. Da es Tabellenwerte für Fahrräder nicht gibt, ist die Höhe des Ausfallschadens in Abhängigkeit von Alter, Neupreis und Erhaltungszustand des Fahrrades zu ermitteln. Vorliegend betrug der Tagessatz nach dem unwidersprochen gebliebenen Vortrag der Mandantin 10,00 EUR pro Tag.
Achtung: Schadensminderungspflicht des Geschädigten!
Fehlen dem Geschädigten wie hier der Mandantin die finanziellen Mittel, um die Reparaturkosten selbst aufzubringen, muss er den Schädiger bzw. dessen Kfz-Haftpflichtversicherung hierauf hinweisen.
Wenn der Geschädigte zur Vorfinanzierung der Reparatur bzw. der Ersatzbeschaffung nicht in der Lage ist und sich daher die Wiederherstellung verzögert, verletzt er seine Schadensminderungspflicht dann, wenn er den Schädiger nicht rechtzeitig davon in Kenntnis setzt und auf die Gefahr einer Schadensvergrößerung hinweist (OLG Köln, Urteil vom 14. März 2019 - Az. I-15 U 109/18).
Fundstelle: Amtsgericht Köln, Urteil vom 17.01.2023 - Az. 267 C 96/22.
Zögern Sie nicht, Kontakt mit mir aufzunehmen, sollte es zu Problemen mit der Schadensregulierung durch die Kfz-Haftpflichtversicherung des Unfallgegners kommen.
Offizieller Sponsor des SC Holweide 68 e.V.
- gemeinnütziger Fußballverein "op d´r Schäl Sick" -
